Willkommen beim Arbeitskreis Wohnungsnot

Die Union für Obdachlosenrechte Berlin und der Arbeitskreis Wohnungsnot sind unzufrieden mit dem aktuellen Prozess zur Überarbeitung des Neuköllner „Leitfaden Obdachlosigkeit”. Wir befürchten eine fehlende Ergebnisoffenheit und dass wir lediglich als Feigenblatt für ein kaum verändertes Vorgehen des Bezirks dienen. Wir legen zentrale Punkte als Basis für unsere weitere Zusammenarbeit vor, um wohnungs- und obdachlose Berliner:innen nicht als Sündenböcke für soziale Probleme darzustellen.

Wie wichtig das Tier, insbesondere der Hund, für den wohnungslosen Menschen ist und wie wichtig der Mensch für seinen vierbeinigen Begleiter ist, wird selten betrachtet. Um für diese Mensch-Tier-Beziehung und deren Bedeutung zu sensibilisieren, ist die Broschüre entstanden. Darüber hinaus soll sie dazu anregen, die Mensch-Tier-Beziehung und ihre Bedeutung weiterzuerforschen und diese sinnvoll in die Wohnungslosenhilfe zu integrieren.

Der „Leitfaden Obdachlosigkeit“ aus Neukölln soll zur Diskussion anregen. Der Arbeitskreis Wohnungsnot setzt sich mit der Stellungnahme dem Leitfaden auseinander und findet die ordnungsrechtliche Betrachtung des Themas als viel zu kurz gegriffen. In der Form ist und bildet der Leitfaden den Boden für institutionelle und strukturelle Diskriminierung.

Am 22.02.2023 bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin eine Anordnung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, wonach mehrere kommerziell und ohne Genehmigung betriebene Wohnwagencamps im Bezirk geräumt werden sollen. Medienberichten zufolge sollen die Betreiber dieser Camps Quadratmeterpreise von 30 bis 40 Euro verlangt haben. Aktuell ist uns nicht bekannt, wie viele dieser Camps existieren und wie viele Menschen von einer Räumung betroffen sein werden. Als AK Wohnungsnot wissen wir von circa 500 Personen, die in Camps dieser Art eine Bleibe gefunden haben. Wir befürchten, dass berlinweit aber mehr als 1000 Menschen betroffen sein könnten.

Kommt in's Gespräch mit Menschen aus der Politik, uns und anderen Interessierten!
Gemeinsam wollen wir Politikansätze diskutieren, die auch in der Lage sind, Armut und Ausgrenzung präventiv entgegenzuwirken.

Wann: 30.01.2023, 14 Uhr
Wo: Tagestreff für obdachlose Menschen der GEBEWO Soziale-Dienste
im Hofbräuhaus am Alex
im 1. Stock (Eingang rechts neben dem Gebäude)

Die Hilfen gem. §§ 67, 68 ff. SGB XII sind das wichtigste Instrument Berlins im Kampf gegen Wohnungsnot. Die zugrundeliegenden Leistungstypenbeschreibungen wurden in den letzten Jahrzehnten nicht signifikant verändert, die Lebenswelt der Menschen in Wohnungsnotfallsituationen veränderte sich jedoch gravierend. Als AK-Wohnungsnot wollen wir die von der QSD und dem Deutschen Verein angestoßene Debatte aufnehmen und erneut eine scharfe Reform des Bereichs fordern.

Auschreibung bis zum Oktober 2022 verlängert
Der Förderverein der Wohnungslosenhilfe in Berlin e. V, der hinter dem Arbeitskreis Wohnungsnot steht, möchte im Kalenderjahr 2022 bis zu vier Projekte in der Wohnungsnotfallhilfe mit jeweils bis zu 500€ fördern.

Aufgrund der aktuellen Corona Situation und der damit einhergehenden Verschärfungen der Maßnahmen wurden nach unserem Wissen auch die Jobcenter auf "3-G-Regel" umgestellt. Diese Zugangsbeschränkung ist aus unserer Sicht nicht nur problematisch, sondern auch diskriminierend.
Uns liegen Berichte vor über Menschen die in den Jobcentern Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick aufgrund dessen abgewiesen wurden. Nach unserem Wissen werden auch keine kostenlosen Tests in den Jobcentern angeboten.

Wir befinden uns im „Superwahljahr 2021“, in dem sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in Berlin die Weichen für die kommenden vier Jahre Politik gestellt werden. Soziale Gerechtigkeit, Klimakrise, Außenpolitik – diese und viele weitere brennende Themen werden die deutsche und europäische Politik in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen.
Auch die Frage nach bezahlbarem Wohnraum und Schutz von Mieterinnen und Mietern bewegt viele Wahlberechtigte.

Vom 31.5.2021 bis zum 8.6.2021 findet in Berlin die Strategiekonferenzen zur Wohnungslosenhilfe statt. Diese Veranstaltung ist digital. Dass heißt ihr könnt mit Eurem Smartphone oder Computer mit dabei sein und diskutieren, wie es in Berlin weiter gehen soll!
Außerdem werden Teile der Konferenz bei der EKBO und Karuna übertragen. Dort könnt ihr zusammen mit anderen Teilnehmen und Eurer Stimme gehör verschaffen.

Im September 2020, nachdem uns die Corona-Pandemie die Probleme des Berliner Wohnungsmarktes
und der Wohnungsnotfallhilfe1 noch klarer vor Augen geführt hat, sprach
Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf der 4. Strategiekonferenz zum ersten Mal von einem
Paradigmenwechsel hin zur Beendigung der Wohnungsnot. Wenn wir als Stadtgesellschaft
das Menschenrecht auf Wohnen wirklich ernst nehmen wollen, dann müssen wir weg von
einer passiven Armutsverwaltung und hin zur aktiven Beendigung der Wohnungsnot in
Berlin. Leider ist es in den letzten Monaten ruhig geworden um den sogenannten "Masterplan
zur Beendigung der Wohnungsnot".

In einem Gespräch am 3.3.2021 mit dem Arbeitskreis Wohnungsnot übernimmt Sozialstadtrat Hönicke die Verantwortung für das Vorgehen bei der Räumung der Rummelsburger Bucht. Auch die anwesende Sozialsenatorin Elke Breitenbach zeigte sich unzufrieden mit der Räumung und deren Vorlauf. Sie forderte erneut gemeinsam mit Herrn Hönicke die Einrichtung von Safe Places. Auch über die zukünftige Rollen der Sozialen Arbeit wurde debattiert. Einig waren sich alle darüber in Zukunft nicht mehr über die Köpfe der Betroffenen zu entscheiden.

Das Europäische Parlament ruft die EU und die Mitgliedstaaten auf, Obdachlosigkeit in der Union bis 2030 zu beenden. Auch die Berliner Sozialsenatorin, Frau Elke Breitenbach, spricht von der "Beendigung der Obdachlosigkeit" in Berlin. Um diesen Ideen eine Substanz zu geben, hat der AK-Wohnungsnot einen ersten Aufschlag für den Masterplan formuliert und mit allen Beteiligten eine gemeinsame Strategie zu vereinbaren.

Um auf die verschiedenen Formen der Verdrängung obdachloser Menschen aus dem öffentlichen Raum aufmerksam zu machen, verleiht Gangway - Straßensozialarbeit in Berlin e.V. die "Goldene Keule" an den obdachlosenfeindlichsten Ort der Stadt. Geplant ist ein Gala-Abend am 24.01.2021 im GRIPS-Theater, an dem die vier Finalisten-Orte vorgestellt werden. Ein Fachjury, größtenteils bestehend aus obdachlosen Menschen, entscheidet dann über den Gewinner. Daneben wird es jedoch auch die "Goldene Platte" als Positivpreis für außerordentliches Engagement im Bereich der Obdachlosenhilfe geben. Aktuelle Neuigkeiten zum Programm finden sich beim GRIPS-Theater: http://www.grips-theater.de/programm/spielplan/produktion/623

Am 30.09.2020 fand, der Situation geschuldet digital, die 4. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe statt. Trotz des erneut gelungenen Fachaustausches gab es in nur wenigen Feldern konkrete Zielstellungen oder gar Innovationen. Bezüglich der startenden Kältehilfesaison gab es weiterhin keine erkennbare Strategie im Umgang mit der Corona Pandemie. Dafür setzte sich nach langen Diskursen und viel Druck im Sommer auch bei der Senatorin Breitenbach die Einsicht durch, dass das System überkommen werden muss. So kündigte die Senatorin einen Masterplan an um die Obdachlosigkeit in Berlin innerhalb von 10 Jahren zu beenden.

Um einen niedrigschwelligen Zugang zu Waschmöglichkeiten für Hände und Gesicht zu erreichen, haben die Mitgliedsorganisationen des AK Wohnungsnot eine unkonventionelle Lösung gefunden: Apotheken, Praxen, Buchläden, Büros etc. stellen wohnungslosen Menschen dabei ihre Sanitäranlagen kostenfrei für kleinere Hygienemaßnahmen zur Verfügung. Teilnehmende Betriebe lassen sich an einem Aufkleber erkennen, der gut sichtbar an Tür oder Schaufenster angebracht ist.

Berlin atmet nach den Frühlingsmonaten 2020, die von Einschränkungen und Angst rund um die Pandemie geprägt waren, auf. Das Straßenbild lässt einen ganz normalen Sommer vermuten. Insgesamt scheinen wir die erste Welle gut überstanden zu haben. Geholfen hat sicherlich, dass sich fast alle an die Hygiene- und Pandemiemaßnahmen gehalten haben. Nun steht aber der Herbst und Winter vor der Tür. Teamsitzungen im Park und Spaziergänge mit den Klient*innen werden nur noch bedingt funktionieren. Mit dem Winter kommt nun wahrscheinlich auch eine zweite Welle auf uns zu.
Die Erfahrungen der letzten Monate haben uns die Defizite der Wohnungsnotfallhilfe klar vor Augen geführt. Corona ist die von vielen beschriebene Lupe auf gesellschaftliche Defizite. Die Verwerfungen in der Wohnungsnotfallhilfe wollen wir in diesem Papier analysieren und Forderungen zur Bewältigung der Krise, nicht nur der nächsten Monate, stellen. Als Arbeitskreis Wohnungsnot sehen wir in dieser Krise auch eine Chance, wichtige Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Während zahlreiche Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung zum Schutz vor dem Coronavirus verordnet werden, leben zehntausende Menschen in Berlin in Geflüchteten-, Wohnungslosen- und Obdachlosenunterkünften. Hinzu kommen mehrere tausend obdachlos auf der Straße lebende Menschen, die sich so gut wie gar nicht vor dem Virus schützen können. Auf der anderen Seite stehen derzeit fast alle 150.346 Betten in 803 Beherbergungsbetrieben wie registrierten Ferienwohnungen, Pensionen und Hotelzimmern in Berlin leer!

Obdachlose dürfen nicht vergessen werden! Wir verlangen kein Ende der Kältehilfe auf der Straße. Außerdem die schnelle und unkompilzierte Unterbringung von Menschen die auf der Straße leben in Hotels und Hostels, um Hygienestandards und eine Kontaktreduktion zu ermöglichen.

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Wir begrüßen, dass es nach 20 Jahren neue Leitlinien zur Wohnungsnotfallhilfe in Berlin gibt. Es werden viele wichtige Werte, Prinzipien und Strategien benannt. Der Blick bleibt dabei nicht nur auf die Wohnungsnotfallhilfe gerichtet, auch andere Akteure sind Bestandteil der Betrachtung. Ebenso werden die politischen und gesetzlichen Gegebenheiten näher beschrieben. Hier geht es zu unserer Stellungnahme...

Als Arbeitskreis Wohnungsnot haben wir uns gefreut, dass Vertreter*innen der Berliner Verwaltung zur Einführung und Umsetzung von bezirklichen Fachstellen zusammengearbeitet haben. Das Ergebnis wurde in Form eines Abschlussberichts vorgestellt. Wir denken, dass in dem Entwurf der Bezirksämter viele gute und neue Ansätze einer einheitlich organisierten Fachstelle dargestellt werden. Trotzdem sehen wir noch einige Möglichkeiten zur Weiterentwicklung.

Unser Wunsch nach einer berlinweiten Beschwerdestelle für alle Wohnungsnotfälle soll in dieser Legislaturperiode nicht mehr verwirklicht werden. Stattdessen sollen nur Bewohner*innen von LAF Unterkünften die Möglichkeit haben sich zentral an eine unabhängige Beschwerdestelle wenden können.

Im heutigen Mai-Plenum hatten Reinhard Peiler von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen zu Besuch. Dabei entwickelte sich ein offener Austausch über Enteignungen und Wohnungsneubau.

Im Februar Plenum stellte Gülnara Rödel die Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen vor.

Anlässlich des dreißigjährigen Jubiläums des "Arbeitskreises Wohnungsnot" und als Beitrag zur Woche der Gefangenen veranstaltete der Caritasverband für das Erzbistum Berlin ein Benefizkonzert.

Die Idee des Turniers war es Politik mit wohnungslose Menschen in einem Minigolf - Turnier zusammenbringen, um bei Spaß und Spiel für die Wichtigkeit gesellschaftlicher Teilhabe von sozial benachteiligten Menschen zu werben. Das Turnier fand am Freitag, den 21. September, um 10 Uhr, auf dem Platz „Minigolf in Moabit“ der gemeinnützigen Kiezküchen gGmbH statt. Neben rund hundert Besuchern der Berliner Tagesstätten und ihren Sozialarbeitenden kam als Vertreter der Politik Herr von Dassel als in seiner Eigenschaft als Bürgermeister von Berlin Mitte.

Die Veranstaltung begann mit einer Begrüßung durch Ingrid Stahmer Sprecherin der Landesarmutskonferenz und Karsten Krull vom Arbeitskreis Wohnungsnot. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach gab danach einen Überblick über Stand und Perspektiven der Wohnungslosenarbeit ihres Hauses.

Unsere Zukunftswerkstatt war ein voller Erfolg. Wir wollen Ihnen daher unsere Ergebnisse zur Verfügung stellen. Insgesamt nahmen rund 50 Personen die Einladung des Arbeitskreises Wohnungsnot an. Die Hauptmoderation hatte Frau Prof. Dr. Susanne Gerull von der Alice Salomon Hochschule Berlin.

25.000 Menschen haben auf der Mietenwahnsinn-Demo bunt und kreativ ihren Unmut über die Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt kundgetan. Mittendrin auch der AK Wohnungsnot.

Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales von Berlin, Elke Breitenbach, hatte am 10. Januar 2018 die Akteur*innen der Wohnungslosenhilfe zu einer Strategiekonferenz eingeladen, um die bestehenden Leitlinien der Wohnungslosenhilfe/-politik aus dem Jahr 1999 zu überarbeiten - eine bereits langjährige Forderung des AKWO.

Der Arbeitskreis Wohnungsnot (AKWO), ein Zusammenschluss von Mitarbeitenden aus mehr als 60 Berliner Einrichtungen für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, stellt einen eklatanten Mangel in der Versorgung von EU-Bürger*innen in Berlin fest.

Angeregt durch die Beschäftigung des Arbeitskreises Wohnungsnot mit dem Thema Partizipation (seit 2014) haben Melanie Mosolf und Susanne Gerull von der Alice Salomon Hochschule hierzu eine systematische Bestandsaufnahme der Angebote der Berliner Wohnungslosenhilfe vorgenommen. Die Ergebnisse wurden im Maiplenum 2017 präsentiert und liegen nun in verschriftlicher Form vor.

Die Arbeitsgemeinschaft der Berliner Wohnungslosentagesstätten organisierte vom 12.-15.10.2016 einen Fachaustausch mit unseren Kolleg*innen im polnischen Krakau (Krakow).

Ein Video zur Aktion des AKWO im November 2015 auf dem Pariser Platz ist ab sofort online. Gezeigt wird neben Impressionen von der gesamten Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. die AKWO-Aktion "Ich packe meinen Rucksack (Überlebensrucksack)".

Der Flashmob gegen Wohnungslosigkeit und die Aktion "Überleben in der Großstadt – mit einem Rucksack?" waren ein voller Erfolg. Hier geht's zu Fotos von beiden Aktionen des AKWO und der Veranstaltung insgesamt, die von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. organisiert wurde.