September 2021
Pressemitteilung -- Wahl 2021 und Wahlprüfsteine zum Thema Wohnungslosigkeit und Beendigung der Obdachlosigkeit bis 2030
Wir befinden uns im „Superwahljahr 2021“, in dem sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in Berlin die Weichen für die kommenden vier Jahre Politik gestellt werden. Soziale Gerechtigkeit, Klimakrise, Außenpolitik – diese und viele weitere brennende Themen werden die deutsche und europäische Politik in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen.
Auch die Frage nach bezahlbarem Wohnraum und der akuten Wohnungsnot bewegt viele Wahlberechtigte.
Für den AK Wohnungsnot gab es deswegen reichlich Gründe, an die im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen heranzutreten: Einerseits wegen der Wahl am 26.09.2021 und andererseits auch wegen der Entscheidung des EU-Parlaments, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden. Wir wollten daher von den sechs Parteien mithilfe von Wahlprüfsteinen erfahren, wie sie sich zum Thema Wohnungslosigkeit, Beendigung der Obdachlosigkeit und zur allgemeinen Wohnungspolitik positionieren.
Wir haben jeweils fünf gleiche Fragen zu eben diesen Themen an die CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD versandt. Bis auf die AfD haben uns alle Parteien ihre Standpunkte schriftlich dargelegt und uns ihre Antworten zugeschickt. Diese haben wir für alle Interessierten ausgewertet und möglichst übersichtlich zusammengefasst. Um allen Lesenden auch die Möglichkeiten zu geben, die Wahlprüfsteine im vollen Umfang zu lesen, können die Ausführungen der Parteien auch als Ganze auf unserer Webseite eingesehen werden.
Der AK Wohnungsnot versteht sich als demokratische und freiheitliche Interessenvertretung von Sozialarbeitenden bei freien Trägern der Wohnungsnotfallhilfe und von wohnungslosen und obdachlosen Menschen. Das Grundrecht des Wählens ist für uns wichtig, weil es allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, die politische Orientierung in Deutschland aktiv mitzugestalten. Das Recht auf freie Wahlen bedeutet auch, dass jeder und jede selbst entscheiden kann, wofür er oder sie die verfügbaren Stimmen abgibt und deswegen sollen unsere Auswertungen zur Orientierung, nicht als Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei gelten.
Als Arbeitskreis Wohnungsnot bekennen wir uns zu der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, weil wir der Meinung sind, dass der Bestand an Wohnraum in Berlin wieder bezahlbarer und gerechter zugänglich gemacht werden muss. Ebenfalls unterstützen wir Ideen wie Milieuschutz, Mietpreisbremsen und einen zukünftigen Mietendeckel. Wir sind für sozialen Wohnungs(neu)bau, mit einer festen Anzahl an Sozialwohnungen ohne zeitliche Bindung.
Im System der Wohnungslosenhilfe setzen wir uns für eine Sicherung der Finanzierung aller Hilfsmaßnahmen ein, u.a. Hilfen für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten (gem. § 67 ff. SGB XII) und der Kältehilfe. Parallel dazu unterstützen wir Projekte wie „Housing First“ und wünschen uns weitere innovative Weiterentwicklungen von bestehenden Angeboten. Wir plädieren für eine Erweiterung des Kontingents im Geschützen Marktsegment und stehen selbstverständlich hinter dem Ziel der EU, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden.
Wir hoffen, dass alle Wahlberechtigten ihre Stimme nutzen, damit wir uns gemeinsam für eine sozialere und nachhaltigere Politik einsetzen können!
