Die Union für Obdachlosenrechte Berlin und der Arbeitskreis Wohnungsnot sind unzufrieden mit dem aktuellen Prozess zur Überarbeitung des Neuköllner „Leitfaden Obdachlosigkeit”. Wir befürchten eine fehlende Ergebnisoffenheit und dass wir lediglich als Feigenblatt für ein kaum verändertes Vorgehen des Bezirks dienen. Wir legen zentrale Punkte als Basis für unsere weitere Zusammenarbeit vor, um wohnungs- und obdachlose Berliner:innen nicht als Sündenböcke für soziale Probleme darzustellen.

Wie wichtig das Tier, insbesondere der Hund, für den wohnungslosen Menschen ist und wie wichtig der Mensch für seinen vierbeinigen Begleiter ist, wird selten betrachtet. Um für diese Mensch-Tier-Beziehung und deren Bedeutung zu sensibilisieren, ist die Broschüre entstanden. Darüber hinaus soll sie dazu anregen, die Mensch-Tier-Beziehung und ihre Bedeutung weiterzuerforschen und diese sinnvoll in die Wohnungslosenhilfe zu integrieren.

Der „Leitfaden Obdachlosigkeit“ aus Neukölln soll zur Diskussion anregen. Der Arbeitskreis Wohnungsnot setzt sich mit der Stellungnahme dem Leitfaden auseinander und findet die ordnungsrechtliche Betrachtung des Themas als viel zu kurz gegriffen. In der Form ist und bildet der Leitfaden den Boden für institutionelle und strukturelle Diskriminierung.

Am 22.02.2023 bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin eine Anordnung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, wonach mehrere kommerziell und ohne Genehmigung betriebene Wohnwagencamps im Bezirk geräumt werden sollen. Medienberichten zufolge sollen die Betreiber dieser Camps Quadratmeterpreise von 30 bis 40 Euro verlangt haben. Aktuell ist uns nicht bekannt, wie viele dieser Camps existieren und wie viele Menschen von einer Räumung betroffen sein werden. Als AK Wohnungsnot wissen wir von circa 500 Personen, die in Camps dieser Art eine Bleibe gefunden haben. Wir befürchten, dass berlinweit aber mehr als 1000 Menschen betroffen sein könnten.

Die Hilfen gem. §§ 67, 68 ff. SGB XII sind das wichtigste Instrument Berlins im Kampf gegen Wohnungsnot. Die zugrundeliegenden Leistungstypenbeschreibungen wurden in den letzten Jahrzehnten nicht signifikant verändert, die Lebenswelt der Menschen in Wohnungsnotfallsituationen veränderte sich jedoch gravierend. Als AK-Wohnungsnot wollen wir die von der QSD und dem Deutschen Verein angestoßene Debatte aufnehmen und erneut eine scharfe Reform des Bereichs fordern.

Aufgrund der aktuellen Corona Situation und der damit einhergehenden Verschärfungen der Maßnahmen wurden nach unserem Wissen auch die Jobcenter auf "3-G-Regel" umgestellt. Diese Zugangsbeschränkung ist aus unserer Sicht nicht nur problematisch, sondern auch diskriminierend.
Uns liegen Berichte vor über Menschen die in den Jobcentern Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick aufgrund dessen abgewiesen wurden. Nach unserem Wissen werden auch keine kostenlosen Tests in den Jobcentern angeboten.

Wir befinden uns im „Superwahljahr 2021“, in dem sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in Berlin die Weichen für die kommenden vier Jahre Politik gestellt werden. Soziale Gerechtigkeit, Klimakrise, Außenpolitik – diese und viele weitere brennende Themen werden die deutsche und europäische Politik in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen.
Auch die Frage nach bezahlbarem Wohnraum und Schutz von Mieterinnen und Mietern bewegt viele Wahlberechtigte.

Im September 2020, nachdem uns die Corona-Pandemie die Probleme des Berliner Wohnungsmarktes
und der Wohnungsnotfallhilfe1 noch klarer vor Augen geführt hat, sprach
Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf der 4. Strategiekonferenz zum ersten Mal von einem
Paradigmenwechsel hin zur Beendigung der Wohnungsnot. Wenn wir als Stadtgesellschaft
das Menschenrecht auf Wohnen wirklich ernst nehmen wollen, dann müssen wir weg von
einer passiven Armutsverwaltung und hin zur aktiven Beendigung der Wohnungsnot in
Berlin. Leider ist es in den letzten Monaten ruhig geworden um den sogenannten "Masterplan
zur Beendigung der Wohnungsnot".

In einem Gespräch am 3.3.2021 mit dem Arbeitskreis Wohnungsnot übernimmt Sozialstadtrat Hönicke die Verantwortung für das Vorgehen bei der Räumung der Rummelsburger Bucht. Auch die anwesende Sozialsenatorin Elke Breitenbach zeigte sich unzufrieden mit der Räumung und deren Vorlauf. Sie forderte erneut gemeinsam mit Herrn Hönicke die Einrichtung von Safe Places. Auch über die zukünftige Rollen der Sozialen Arbeit wurde debattiert. Einig waren sich alle darüber in Zukunft nicht mehr über die Köpfe der Betroffenen zu entscheiden.

Das Europäische Parlament ruft die EU und die Mitgliedstaaten auf, Obdachlosigkeit in der Union bis 2030 zu beenden. Auch die Berliner Sozialsenatorin, Frau Elke Breitenbach, spricht von der "Beendigung der Obdachlosigkeit" in Berlin. Um diesen Ideen eine Substanz zu geben, hat der AK-Wohnungsnot einen ersten Aufschlag für den Masterplan formuliert und mit allen Beteiligten eine gemeinsame Strategie zu vereinbaren.

Am 30.09.2020 fand, der Situation geschuldet digital, die 4. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe statt. Trotz des erneut gelungenen Fachaustausches gab es in nur wenigen Feldern konkrete Zielstellungen oder gar Innovationen. Bezüglich der startenden Kältehilfesaison gab es weiterhin keine erkennbare Strategie im Umgang mit der Corona Pandemie. Dafür setzte sich nach langen Diskursen und viel Druck im Sommer auch bei der Senatorin Breitenbach die Einsicht durch, dass das System überkommen werden muss. So kündigte die Senatorin einen Masterplan an um die Obdachlosigkeit in Berlin innerhalb von 10 Jahren zu beenden.

Berlin atmet nach den Frühlingsmonaten 2020, die von Einschränkungen und Angst rund um die Pandemie geprägt waren, auf. Das Straßenbild lässt einen ganz normalen Sommer vermuten. Insgesamt scheinen wir die erste Welle gut überstanden zu haben. Geholfen hat sicherlich, dass sich fast alle an die Hygiene- und Pandemiemaßnahmen gehalten haben. Nun steht aber der Herbst und Winter vor der Tür. Teamsitzungen im Park und Spaziergänge mit den Klient*innen werden nur noch bedingt funktionieren. Mit dem Winter kommt nun wahrscheinlich auch eine zweite Welle auf uns zu.
Die Erfahrungen der letzten Monate haben uns die Defizite der Wohnungsnotfallhilfe klar vor Augen geführt. Corona ist die von vielen beschriebene Lupe auf gesellschaftliche Defizite. Die Verwerfungen in der Wohnungsnotfallhilfe wollen wir in diesem Papier analysieren und Forderungen zur Bewältigung der Krise, nicht nur der nächsten Monate, stellen. Als Arbeitskreis Wohnungsnot sehen wir in dieser Krise auch eine Chance, wichtige Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Wir begrüßen, dass es nach 20 Jahren neue Leitlinien zur Wohnungsnotfallhilfe in Berlin gibt. Es werden viele wichtige Werte, Prinzipien und Strategien benannt. Der Blick bleibt dabei nicht nur auf die Wohnungsnotfallhilfe gerichtet, auch andere Akteure sind Bestandteil der Betrachtung. Ebenso werden die politischen und gesetzlichen Gegebenheiten näher beschrieben. Hier geht es zu unserer Stellungnahme...

Als Arbeitskreis Wohnungsnot haben wir uns gefreut, dass Vertreter*innen der Berliner Verwaltung zur Einführung und Umsetzung von bezirklichen Fachstellen zusammengearbeitet haben. Das Ergebnis wurde in Form eines Abschlussberichts vorgestellt. Wir denken, dass in dem Entwurf der Bezirksämter viele gute und neue Ansätze einer einheitlich organisierten Fachstelle dargestellt werden. Trotzdem sehen wir noch einige Möglichkeiten zur Weiterentwicklung.

Der Arbeitskreis Wohnungsnot (AKWO), ein Zusammenschluss von Mitarbeitenden aus mehr als 60 Berliner Einrichtungen für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, stellt einen eklatanten Mangel in der Versorgung von EU-Bürger*innen in Berlin fest.