Im Gespräch mit Deutsche Wohnen & Co enteignen

Im heutigen Mai-Plenum hatten Reinhard Peiler von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen zu Besuch. Reinhard nahm sich über eine Stunde Zeit die Initiative vorzustellen und mit uns in Diskussion zu gehen. Derzeit wurden bereits 20.000 Unterschriften gesammelt. Zwar soll noch weiter gesammelt werden, die 20.000 reichen aber bereits um den Senat mit der Gesetzgebungsprüfung zu beauftragen. Es wird sich nun in den nächsten Monaten zeigen ob die aktuelle Rot-Rot-Grüne Koalition der Empfehlung der Initiative folgen wird oder die zweite Phase des Volksbegehrens eingeleitet wird. In dieser müssten 200.000 Unterschriften in 4 Monaten gesammelt werden. Reinhard verweist insbesondere für diese Phase auf die Notwendigkeit eines großen Netzwerkes.

Die Initiative möchte alle kommerziellen Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin enteignen. Verschont werden sollen dabei Genossenschaften und nicht profitorientierte Unternehmen. Aufgrund der weiterhin fehlenden Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft kann es hier zu einigen Knackpunkten kommen. Als Beispiel wurde die Hilfswerk-Siedlung GmbH der evangelischen Kirche (https://hws-berlin.de/) genannt. Auch diese müsste dann enteignet werden. Insgesamt wären über 200.000 Wohnungen in Berlin betroffen. Eine Enteignung würde vor allem die Mieter*innen dieser Wohnungen schützen. Nach unserer Einschätzung würde die Maßnahme aber auch präventiv gegen Wohnungslosigkeit wirken. Die dann kommunalisierten Wohnungen würden dem Gesetz zur sozialen Wohnraumversorgung unterliegen.

Reinhard ging in der Debatte auch auf den Kostenfaktor ein. Nach Schätzung der Initiative und auch eines Senatsgutachtens, wäre eine Entschädigung unter dem Verkehrswert möglich. Da aber noch keine Enteignungen dieser Art stattgefunden haben, herrscht hier noch keine rechtliche Klarheit. Wahrscheinlich müssen die Gerichte hier in der Folge Klarheit herstellen. Trotzdem bleibt die Angst in der Folge kein Geld mehr für Neubau zur Verfügung zu haben. Wir konnten Reinhard im Gespräch unseren Wunsch auch die aktuell wohnungslosen Menschen nicht zu vergessen gut darstellen.

Wir sprachen auch über die mögliche Rechtswidrigkeit von Enteignungen. So spricht sich ein Rechtsgutachten der BBU gegen Enteignungen aus (Infos unter: https://weiterdenken-statt-enteignen.de/). Die Initiative geht hingegen davon aus, dass ihre Forderung im Rahmen des Art. 15 des Grundgesetzes möglich ist. Möglicherweise muss auch diese Frage durch das Verfassungsgericht geklärt werden.

Im Gespräch konnten wir offen über Befürchtungen und Ängste, aber auch über Hoffnungen in Verbindung mit der Initiative sprechen. Letztendlich haben wir uns entschieden die Initiative zu unterstützen und wünschen den Kolleg*innen alles Gute. Wir werden versuchen uns bestmöglich einzubringen. Weitere Informationen findet Ihr unter: https://www.dwenteignen.de/

PS: 20. Mai 2019 - 18:00 bis 20:30 - Podiumsdiskussion zur Enteignungsdebatte in Kooperation mit dem Inforadio (rbb)
Heizhaus der WBM, Dircksenstraße 38 | 10178 Berlin-Mitte
Auf dem Podium u.a.:
• Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Berlin
• Jörn von der Lieth, Geschäftsführer der Hilfswerk-Siedlung GmbH Evangelisches Wohnungsunternehmen in Berlin
• Lars Wittan, COO Deutsche Wohnen SE
• Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
• Ute Holzhey (Moderation, Inforadio rbb)
https://bbu.de/termine/?r=/reader/ajax/44813/calendar