Recht auf Obdach? Fachtag der Landesarmutskonferenz Berlin zur Unterbringung von EU-Bürger*innen

--- Achtung: Neuer Ort wegen hoher Nachfrage --- 18.09. - 13:15Uhr

Erinnern Sie sich an die Schlagzeilen aus dem letzten Jahr? Obdachlose wurden im Tiergarten geräumt. Hierunter auch viele Menschen, die aus EU-Ländern zu uns gekommen sind. Wie mit der Zunahme an Obdachlosigkeit in Berlin umzugehen ist, wird seither heftig diskutiert. In der Praxis wird die Verpflichtung zur ordnungsrechtlichen Unterbringung von unfreiwillig Obdachlosen oftmals mit der Begründung umgangen, dass diese keine Ansprüche auf Sozialleistungen hätten, obwohl die Rechtsgrundlage unabhängig von Sozialleistungsgewährung umzusetzen ist.

Nach welchen Kriterien wird insbesondere EU-Bürger*innen das Recht auf Obdach in Berlin verwehrt?

Das wollen wir diskutieren.

Eingeladen haben wir Rechtsanwalt Karl-Heinz Ruder, der bereits 2015 in einem Rechtsgutachten dargelegt hat, dass in Berlin lebenden unfreiwillig obdachlosen Menschen, die in keinen Wohnraum zurückkehren können, Unterkunft zu gewähren ist, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Staatsangehörigkeit und unabhängig vom Anspruch auf Sozialleistungen. In seinem Vortrag wird er seine Position darlegen und begründen.

Was halten aber die politisch Verantwortlichen in Berlin von Ruders These? Welche Sichtweise nehmen sie ein? Wie begründen insbesondere die Bezirke ihr tägliches Vorgehen und die Nichtbeachtung bundesweit verbindlicher Grundsätze und Mindeststandards?

Es diskutieren: Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach (DIE LINKE), der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Bündnis90/Die Grünen), Rechtsanwalt Karl-Heinz Ruder und Petra Schwaiger von der GEBEWO – Soziale Dienste – Berlin gGmbH. Moderiert wird unsere Veranstaltung von Anja Nehls, Journalistin u. a. für den Deutschlandfunk.

Bitte melden Sie sich zu unserer Veranstaltung auf unseren Webseiten an. Wir freuen uns sehr auf Ihre Teilnahme und eine lebhafte und produktive Diskussion.
https://www.landesarmutskonferenz-berlin.de/

Wann?
Dienstag, 18. September 2018
Einlass ab 13.15 Uhr, Programmbeginn 13.45 Uhr

Wo?
in Kreuzberg in der Heilig-Kreuz-Kirche
Zossener Straße 65
10961 Berlin

https://www.facebook.com/events/262197467668508/

Eine Bitte haben wir noch : Helfen Sie uns dabei, möglichst viele potentiell Interessierte auf die Aktionswoche des AK Wohnungsnot und unsere Veranstaltung hinzuweisen. Denn in Berlin ist und bleibt das Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit eine dringende Aufgabe, zu der wir gemeinsam möglichst umgehend Lösungen finden müssen. Dafür setzen wir uns als Landesarmutskonferenz Berlin mit ganzer Kraft ein.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Stahmer (Sprecherin) & Hermann Pfahler (Sprecher)
Landesarmutskonferenz Berlin